Betriebsversammlung und Arbeitszeit: was Arbeitgeber vergüten und erfassen müssen
Das Wichtigste in Kürze: Regelmäßige Betriebsversammlungen finden während der Arbeitszeit statt, und die Zeit der Teilnahme wird einschließlich zusätzlicher Wegezeiten wie Arbeitszeit vergütet (§ 44 Abs. 1 BetrVG). Das gilt auch für Teilzeitkräfte und Schichtbeschäftigte, die außerhalb ihrer persönlichen Arbeitszeit teilnehmen. Ob die Stunden auch bei Höchstarbeitszeit und Ruhezeit mitzählen, ist umstritten; das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat es bejaht.
💡 Bezahlt wird die Zeit der Teilnahme, nicht nur die ausgefallene Arbeit. Wer nach Feierabend oder an einem freien Tag zur Betriebsversammlung kommt, bekommt diese Stunden vergütet, allerdings ohne Überstundenzuschlag.
Gegen Jahresende steht in vielen Betrieben die vierte Betriebsversammlung des Jahres an, denn § 43 BetrVG verlangt eine in jedem Kalendervierteljahr. Für die Personalabteilung stellen sich praktische Fragen: Wer wird wofür bezahlt, was gilt für die Teilzeitkraft, deren Arbeitstag mittags endet, wie lässt sich eine Versammlung im Schichtbetrieb legen, und was gehört in die Zeiterfassung?
Dieser Beitrag richtet sich an Arbeitgeber, Personalverantwortliche und Teamleitungen. Er fasst die §§ 42 bis 46 BetrVG aus Sicht des Betriebs zusammen, ordnet die Frage nach Höchstarbeitszeit und Ruhezeit ein und zeigt, was in die Zeiterfassung gehört.
Betriebsversammlung und Arbeitszeit
- Was das Betriebsverfassungsgesetz zur Betriebsversammlung regelt
- Während der Arbeitszeit: was § 44 BetrVG für die Vergütung bedeutet
- Schichtbetrieb, Teilversammlungen und Abteilungsversammlungen
- Außerhalb der Arbeitszeit und auf Wunsch des Arbeitgebers
- Zählt die Betriebsversammlung für Höchstarbeitszeit und Ruhezeit?
- Was der Arbeitgeber erfasst
Was das Betriebsverfassungsgesetz zur Betriebsversammlung regelt
Die Betriebsversammlung ist das Forum, in dem der Betriebsrat die Belegschaft informiert und mit ihr über betriebliche Fragen spricht. Sie besteht aus den Arbeitnehmern des Betriebs, wird von der oder dem Vorsitzenden des Betriebsrats geleitet und ist nicht öffentlich (§ 42 Abs. 1 BetrVG). Für die Arbeitszeit ist unter den §§ 42 bis 46 BetrVG der § 44 zentral.

Wie oft eine Betriebsversammlung stattfindet
Der Betriebsrat muss einmal in jedem Kalendervierteljahr eine Betriebsversammlung einberufen (§ 43 Abs. 1 Satz 1). Liegen die Voraussetzungen für Abteilungsversammlungen vor, sind zwei dieser vier Versammlungen im Kalenderjahr als Abteilungsversammlungen durchzuführen. Hinzu kann je Kalenderhalbjahr eine weitere Versammlung kommen, wenn sie aus besonderen Gründen zweckmäßig erscheint (§ 43 Abs. 1 Satz 4).
Auf Wunsch des Arbeitgebers oder von mindestens einem Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer muss der Betriebsrat ebenfalls eine Versammlung einberufen (§ 43 Abs. 3).
Die Rolle des Arbeitgebers
Der Arbeitgeber wird unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen und darf in der Versammlung sprechen (§ 43 Abs. 2). Mindestens einmal im Kalenderjahr berichtet er dort über das Personal- und Sozialwesen, die wirtschaftliche Lage des Betriebs und den betrieblichen Umweltschutz. Nimmt er teil, kann er einen Beauftragten seines Arbeitgeberverbands hinzuziehen (§ 46 Abs. 1). Behandelt werden Themen, die den Betrieb oder seine Arbeitnehmer unmittelbar betreffen (§ 45).
Wer teilnimmt und ob es eine Pflicht gibt
Teilnahmeberechtigt sind die Arbeitnehmer des Betriebs im Sinne des § 5 Abs. 1 BetrVG, also auch Auszubildende und Beschäftigte im Außendienst oder in Telearbeit. Leitende Angestellte fallen nicht unter das Gesetz (§ 5 Abs. 3). Eine Pflicht zur Teilnahme sieht das Gesetz nicht vor. Wer nicht hingeht, arbeitet in dieser Zeit weiter.
Während der Arbeitszeit: was § 44 BetrVG für die Vergütung bedeutet
Nach § 44 Abs. 1 Satz 1 BetrVG finden die regelmäßigen Versammlungen nach § 43 Abs. 1, die Versammlungen zur Betriebsratswahl nach §§ 14a und 17 und die auf Wunsch des Arbeitgebers einberufenen Versammlungen während der Arbeitszeit statt. Eine Ausnahme gilt nur, soweit die Eigenart des Betriebs eine andere Regelung zwingend erfordert (§ 44 BetrVG im Wortlaut).
Vergütung „wie Arbeitszeit“
Die Zeit der Teilnahme ist den Arbeitnehmern wie Arbeitszeit zu vergüten (§ 44 Abs. 1 Satz 2). Für alle, deren Arbeit durch die Versammlung ausfällt, gilt das Lohnausfallprinzip: Sie erhalten das Entgelt, das sie in dieser Zeit verdient hätten, einschließlich der Zuschläge, die in der ausgefallenen Schicht angefallen wären. Der Arbeitgeber darf die Versammlung weder vom Entgelt abziehen noch verlangen, dass die Stunden nachgearbeitet werden.
Zusätzliche Wegezeiten und Fahrkosten
Vergütet werden auch die zusätzlichen Wegezeiten. Gemeint ist der Weg, der wegen der Versammlung zusätzlich anfällt, nicht der übliche Arbeitsweg: etwa die Fahrt zu einem anderen Standort oder die Anreise an einem freien Tag. Für Versammlungen, die wegen der Eigenart des Betriebs außerhalb der Arbeitszeit stattfinden, bestimmt § 44 Abs. 1 Satz 3 außerdem ausdrücklich, dass der Arbeitgeber die Fahrkosten erstattet.
Vergütung und Arbeitsschutz sind dabei zwei getrennte Ebenen, wie der Beitrag Fahrzeit ist Arbeitszeit für Fahrten zeigt: § 44 sagt, was bezahlt wird, nicht, ob die Zeit für das Arbeitszeitgesetz zählt.
Teilzeitkräfte und Teilnahme außerhalb der persönlichen Arbeitszeit
Das Gesetz knüpft an die Zeit der Teilnahme an, nicht an die ausgefallene Arbeit. Eine Teilzeitkraft, deren Arbeitstag um 13 Uhr endet und die von 14 bis 16 Uhr an der Versammlung teilnimmt, bekommt die zwei Stunden deshalb vergütet, ebenso eine zusätzliche Wegezeit. Dasselbe gilt für Schichtbeschäftigte, die vor oder nach ihrer Schicht oder an einem freien Tag teilnehmen.
Einen Überstundenzuschlag lösen diese Stunden nicht aus. Soweit die Teilnahme über die normale Arbeitszeit hinausgeht, ist sie nach dem Bundesarbeitsgericht keine Mehrarbeit und nicht als Mehrarbeit zu vergüten (Urteil vom 5. Mai 1987, 1 AZR 292/85). In der Abrechnung werden diese Stunden am besten gesondert ausgewiesen.
Schichtbetrieb, Teilversammlungen und Abteilungsversammlungen
Im Schichtbetrieb lässt sich nicht die ganze Belegschaft zur selben Zeit versammeln. Das Gesetz sieht dafür Teilversammlungen vor, wenn eine Versammlung aller Arbeitnehmer zum gleichen Zeitpunkt wegen der Eigenart des Betriebs nicht möglich ist (§ 42 Abs. 1 Satz 3), und im Ausnahmefall eine Versammlung außerhalb der Arbeitszeit (§ 44 Abs. 1 Satz 1). Für abgegrenzte Betriebsteile sieht § 42 Abs. 2 Abteilungsversammlungen vor; für ihre Vergütung gilt dasselbe wie für die Vollversammlung.
Was „Eigenart des Betriebs“ bedeutet
Die Hürde für eine Versammlung außerhalb der Arbeitszeit ist hoch. Gemeint ist die organisatorisch-technische Besonderheit des konkreten Betriebs, nicht die einer ganzen Branche. Wirtschaftliche Erwägungen sind grundsätzlich keine zwingenden Gründe. In Ladengeschäften und Dienstleistungsbetrieben gehört die Versammlung allerdings in umsatzschwächere Zeiten statt in die Hauptgeschäftszeiten. So fasst das Landesarbeitsgericht Düsseldorf die Rechtsprechung in einem Beschluss vom 11. Dezember 2024 zusammen (12 TaBV 21/24).
Der Fall vom Flughafen
Es ging um einen Dienstleister für die Luftsicherheit an einem Flughafen. Die Arbeitgeberin wies die Beschäftigten an, nur außerhalb ihrer verplanten Arbeitszeit teilzunehmen. Das Landesarbeitsgericht untersagte ihr das für Teilbetriebsversammlungen in einem klaren Rahmen: höchstens zwölf je Quartal an sechs Tagen, jeweils höchstens vier Stunden und 80 Teilnehmende, montags oder mittwochs von 8 bis 12 Uhr in der Frühschicht oder von 13 bis 17 Uhr in der Spätschicht, außerhalb der Schulferien, nach Anmeldung beim Betriebsrat und mit drei Monaten Vorlauf.
Das Bundesarbeitsgericht hat die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin zurückgewiesen (7 ABR 14/25); die Gründe lagen bei Redaktionsschluss noch nicht vor. Für Arbeitgeber im Schichtbetrieb ist der Rahmen selbst die Lehre: Wer früh mit dem Betriebsrat Dauer, Gruppengröße und Vorlauf vereinbart, legt Versammlungen in die Schichten, ohne den Betrieb anzuhalten.
Außerhalb der Arbeitszeit und auf Wunsch des Arbeitgebers
Sonstige Versammlungen nach § 44 Abs. 2
Betriebs- oder Abteilungsversammlungen, die nicht in § 44 Abs. 1 genannt sind, finden außerhalb der Arbeitszeit statt (§ 44 Abs. 2 Satz 1). Das betrifft vor allem die Versammlung, die ein Viertel der Wahlberechtigten beantragt hat. Eine Vergütung sieht das Gesetz dafür nicht vor. Der Arbeitgeber kann aber zustimmen, dass sie während der Arbeitszeit stattfinden; dann darf er das Arbeitsentgelt nicht mindern (§ 44 Abs. 2 Satz 2).
Versammlung auf Wunsch des Arbeitgebers
Will der Arbeitgeber selbst ein Thema vor die Belegschaft bringen, etwa eine Umstrukturierung, kann er vom Betriebsrat eine Versammlung verlangen (§ 43 Abs. 3). Sie findet während der Arbeitszeit statt und wird mit den zusätzlichen Wegezeiten wie Arbeitszeit vergütet; über ihren Zeitpunkt ist der Arbeitgeber rechtzeitig zu verständigen.
Mitarbeiterversammlung und Teilnahme per Video
Ruft der Arbeitgeber die Belegschaft selbst zusammen, etwa zu einem Jahresauftakt, ist das keine Betriebsversammlung, und § 44 gilt nicht. Verlangt er die Teilnahme, gehört die Zeit zu der Arbeit, die er anordnet: Sie wird vergütet und erfasst wie jede andere Arbeitszeit. Eine Sonderregel erlaubte Betriebsversammlungen auch mittels audiovisueller Einrichtungen, sie galt aber nur bis zum Ablauf des 7. April 2023 (§ 129 Abs. 1 BetrVG). Seitdem sieht das Gesetz Versammlungen per Video nicht mehr ausdrücklich vor.
| Versammlung | Zeitpunkt | Vergütung der Teilnahme | Wegezeit und Fahrkosten |
|---|---|---|---|
| Regelmäßige Versammlung (§ 43 Abs. 1), Versammlung zur Betriebsratswahl (§§ 14a, 17) | während der Arbeitszeit | wie Arbeitszeit | zusätzliche Wegezeit vergütet |
| Versammlung auf Wunsch des Arbeitgebers (§ 43 Abs. 3) | während der Arbeitszeit | wie Arbeitszeit | zusätzliche Wegezeit vergütet |
| Dieselben, wegen der Eigenart des Betriebs außerhalb (§ 44 Abs. 1 Satz 3) | außerhalb der Arbeitszeit | wie Arbeitszeit, ohne Mehrarbeitszuschlag | Wegezeit vergütet, Fahrkosten erstattet |
| Auf Antrag eines Viertels der Wahlberechtigten (§ 44 Abs. 2) | außerhalb, mit Zustimmung auch während | keine; bei Zustimmung keine Minderung | keine gesetzliche Regel |
| Mitarbeiterversammlung des Arbeitgebers | nach Anordnung | als angeordnete Arbeitszeit | nach den allgemeinen Regeln |
Zählt die Betriebsversammlung für Höchstarbeitszeit und Ruhezeit?
§ 44 BetrVG regelt nur die Vergütung. Ob die Stunden auch Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes sind, also bei der täglichen Höchstarbeitszeit und der Ruhezeit mitzählen, beantwortet die Vorschrift nicht. Die Frage ist umstritten.
Das Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat die Frage mit Urteil vom 10. Mai 2011 bejaht (4 A 1403/08). Ein Nahverkehrsunternehmen mit etwa 2.500 Beschäftigten wollte die Teilnahme bei seiner Schichtplanung nicht als Arbeitszeit berücksichtigen; die Bezirksregierung als Aufsichtsbehörde stellte das Gegenteil fest. Das Gericht bestätigte sie: Die Teilnahme ist weder Ruhepause noch Ruhezeit, weil der betriebliche Zusammenhang bestehen bleibt. Sie ist deshalb Arbeitszeit im Sinne von § 2 Abs. 1 ArbZG.
Die Parallele beim Betriebsrat
Für die verwandte Frage, ob Betriebsratstätigkeit Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes ist, hat das Bundesarbeitsgericht die Antwort ausdrücklich offengelassen (Urteil vom 18. Januar 2017, 7 AZR 224/15). Die Wertung des § 5 Abs. 1 ArbZG gilt aber jedenfalls: Ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten an einer Sitzung teilnehmen muss, darf die vorherige Schicht so früh beenden, dass elf Stunden ohne Arbeit und ohne Betriebsratstätigkeit bleiben.
Die Grenze von zehn Stunden
Die werktägliche Arbeitszeit darf acht Stunden nicht überschreiten und nur auf bis zu zehn Stunden verlängert werden, wenn im Durchschnitt von sechs Kalendermonaten oder 24 Wochen acht Stunden nicht überschritten werden (§ 3 ArbZG). Zählt die Versammlung mit, kommt eine Beschäftigte mit Achtstundenschicht, die danach zwei Stunden teilnimmt, auf zehn Stunden und damit an die Höchstgrenze. Für solche Tage empfiehlt sich eine kürzere Schicht oder eine Versammlung innerhalb der Schicht.
Die Ruhezeit von elf Stunden
Nach Ende der täglichen Arbeitszeit müssen Beschäftigte eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden haben (§ 5 Abs. 1 ArbZG). Zählt eine Versammlung mit, die um 20 Uhr endet, darf die nächste Schicht frühestens um 7 Uhr beginnen. Wie sich Schichtwechsel mit der Ruhezeit vereinbaren lassen, beschreibt der Beitrag 11 Stunden Ruhezeit nicht eingehalten.
Der vorsichtige Weg für Arbeitgeber ist deshalb, die Versammlung bei Höchstarbeitszeit und Ruhezeit einzurechnen. Verstöße gegen die §§ 3 und 5 ArbZG sind Ordnungswidrigkeiten, die mit einer Geldbuße von bis zu 30.000 Euro geahndet werden können (§ 22 ArbZG). Die Aufsichtsbehörde kann zudem Maßnahmen anordnen (§ 17 Abs. 2 ArbZG), wie im Fall vor dem Oberverwaltungsgericht.
Was der Arbeitgeber erfasst
Seit dem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 13. September 2022 (1 ABR 22/21) sind Arbeitgeber nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet, Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit zu erfassen. Die Arbeitszeit über acht Stunden am Werktag ist aufzuzeichnen und zwei Jahre aufzubewahren (§ 16 Abs. 2 ArbZG). Für leitende Angestellte gilt das Arbeitszeitgesetz nicht (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 ArbZG); wer dazu zählt und was trotzdem gilt, erklärt der Beitrag Zeiterfassung für leitende Angestellte.
Für eine Betriebsversammlung genügen wenige Angaben, damit Lohnabrechnung und Arbeitszeitnachweis zusammenpassen:
- Datum, Beginn und Ende der Versammlung, bei Teilversammlungen für jede Gruppe.
- Die Teilnahmezeit als eigene Buchung, statt einer Lücke im Arbeitstag.
- Die zusätzliche Wegezeit, getrennt von der Teilnahme.
- Die Lage zur persönlichen Arbeitszeit: innerhalb oder außerhalb, denn davon hängt ab, ob Stunden zusätzlich zu vergüten sind.
- Zuschläge der ausgefallenen Schicht sowie erstattungsfähige Fahrkosten.
- Die Ruhezeit bis zur nächsten Schicht, wenn die Versammlung spät endet.
Am einfachsten tragen die Beschäftigten ihre Teilnahme selbst ein. Im Fall vor dem Oberverwaltungsgericht erhielten Fahrer, die außerhalb ihrer Arbeitszeit teilnahmen, nach Darstellung des Unternehmens eine Bescheinigung des Betriebsrats, die sie an die Lohnbuchhaltung weitergaben.
Ein Beispiel aus der Praxis
Nehmen wir eine Agentur mit 60 Beschäftigten und Betriebsrat an zwei Standorten, Köln und Bonn. Die vierte Betriebsversammlung des Jahres findet an einem Dienstag im November von 14 bis 16 Uhr in Köln statt. In TrackingTime legt die Agentur dafür in ihrem internen Projekt zwei Aufgaben an: „Betriebsversammlung Q4“ und „Wegezeit Betriebsversammlung“. Wer teilnimmt, bucht die Zeit per Timer oder als manuellen Eintrag auf die erste Aufgabe, das Bonner Team die zusätzliche Fahrt auf die zweite. Eine Teilzeitkraft, deren Arbeitstag um 13 Uhr endet, bleibt für die Versammlung und bucht die zwei Stunden ebenso.
Weil die Agentur das Soll ihrer Teams als Zeitplan hinterlegt hat, erscheinen ihre zwei Stunden als zusätzliche Ist-Stunden, und die Personalabteilung rechnet sie zum normalen Satz ab, ohne Zuschlag. Am Monatsende exportiert sie die Einträge beider Aufgaben als PDF für die Lohnabrechnung. Die Summe je Aufgabe zeigt zudem, wie viele Stunden die Versammlung insgesamt gebunden hat, eine brauchbare Zahl für die Planung der nächsten.
TrackingTime ist eine Zeiterfassung, die sich an Agenturen und Dienstleister richtet, die ihre Zeit verkaufen; der Gratis-Tarif deckelt weder Nutzer noch Projekte oder Kunden.
Zeitpläne und der Export als Excel oder CSV gibt es ab dem Tarif Starter, Zeitkarten zum Ein- und Ausstempeln ab dem Tarif Pro; den PDF-Export enthält jeder Tarif, auch der kostenlose.
Quellen
- §§ 42, 43, 45 und 46 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG): Zusammensetzung, Häufigkeit, Bericht des Arbeitgebers, Themen
- § 44 BetrVG: Zeitpunkt, Vergütung wie Arbeitszeit einschließlich zusätzlicher Wegezeiten, Fahrkosten
- §§ 5 und 129 Abs. 1 BetrVG: Arbeitnehmer, leitende Angestellte, Versammlungen per Video bis 7. April 2023
- §§ 2, 3, 5, 16 Abs. 2, 17 Abs. 2, 18 Abs. 1 Nr. 1 und 22 Arbeitszeitgesetz (ArbZG): Arbeitszeit, Höchstarbeitszeit, Ruhezeit, Aufzeichnung, Bußgeld
- BAG, Urteil vom 5. Mai 1987, 1 AZR 292/85: keine Mehrarbeit, kein Mehrarbeitszuschlag
- BAG, Urteil vom 18. Januar 2017, 7 AZR 224/15: Wertung des § 5 Abs. 1 ArbZG bei Betriebsratstätigkeit
- BAG, Beschluss vom 13. September 2022, 1 ABR 22/21: Erfassung von Beginn und Ende der Arbeitszeit (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG)
- LAG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Dezember 2024, 12 TaBV 21/24: Teilbetriebsversammlungen im Schichtbetrieb
- BAG, 7 ABR 14/25: Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des LAG Düsseldorf zurückgewiesen (Sitzungsergebnis, Gründe noch nicht veröffentlicht)
- OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10. Mai 2011, 4 A 1403/08: Teilnahme ist Arbeitszeit nach § 2 Abs. 1 ArbZG
- Dieser Beitrag gibt den Rechtsstand allgemein wieder und ersetzt keine Rechtsberatung. Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen können abweichende Regelungen enthalten.